Matthias Pfeiffer (BFF)
OB-Wahl 2023 — Zehn Fragen an Kandidatinnen und Kandidaten
Bürgerbeteiligung
1. Wie wollen Sie die Bürger Frankfurts stärker über digitale Kanäle an den Entscheidungen der Stadtpolitik beteiligen? (max. 300 Wörter)
Zunächst einmal müssen die Plenarsitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Video im Livestream (nicht nur wie bisher Audio) übertragen werden und diese dann auch im Nachhinein noch abrufbar sein. Dafür sind endlich die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen und zu erfüllen. Bereits bestehende Beteiligungsplattformen wie „Frankfurt fragt mich“ sollten bekannter gemacht und weiter ausgebaut werden, bevor über neue digitale Kanäle nachgedacht wird. Für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Kommunaler Ebene sieht die HGO das Instrument des Bürgerentscheids (mit vorausgehendem Bürgerbegehren) vor. Letzteres ist zwar wie Wahlen nicht digital durchführbar, jedoch ebenfalls zu stärken und häufiger zu nutzen.
IT- und Kommunikation
2. Frankfurt am Main ist weltweit einer der bedeutendsten Internetknotenpunkte. Was wollen Sie unternehmen, damit Frankfurt diesen Vorteil stärker ausspielt und das hessische Silicon Valley wird?
Dieses Ziel hat sich ja die Landesregierung bereits für Hessen auf die Fahne geschrieben. Aufgrund der enormen Flächenkonkurrenz in Frankfurt halte ich es nicht für zielführend, alle oder übermäßig viele Rechenzentren in unserer Stadt anzusiedeln, da diese nicht nur flächen-, sondern auch energieintensiv sind. Wir brauchen in Frankfurt einen gesunden Branchenmix, um damit auch eine Risikodiversifizierung beim Gewerbesteueraufkommen zu erreichen. Alles Weitere muss im Kontext der Metropolregion FrankfurtRheinMain gedacht werden. Hierzu ist eine enge Abstimmung mit den Nachbar- und Umlandgemeinden erforderlich.
Energie und Umwelt
3. Wie wollen Sie durch Digitalisierung in der Stadt Frankfurt das Klima und die Umwelt schützen?
Digitalisierung und Umweltschutz verhalten sich durchaus ambivalent zueinander, wie das Beispiel der Rechenzentren mit Flächenfraß, Stromverbrauch und Abwärme zeigt. Den Nutzern muss klar sein, dass sich ihre Daten nicht wirklich in einer Wolke befinden, sondern eben in sehr irdisch verorteten Rechenzentren und jede Internetrecherche, jede E-Mail einen entsprechenden ökologischen Fußabdruck hinterlässt. Anderseits können durch Digitalisierung Ressourcen gespart (z. B. weniger Papier, Reisetätigkeit etc.) und etwa die Abwärme von Rechenzentren genutzt werden. Diese Potentiale gilt es zu erkennen und zu heben.
Wirtschaft
4. Wie wollen Sie junge, innovative und kreative (Digital-)Unternehmen nach Frankfurt holen?
Durch ein proaktives Standortmarketing, in enger Zusammenarbeit etwa mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt und der Frankfurt RheinMain GmbH. Als Oberbürgermeister sehe ich mich zugleich auch als erster Wirtschaftsförderer unserer Stadt. Es gilt dabei jedoch auch, die bereits hier ansässigen Unternehmen zu pflegen und auf deren Bedürfnisse einzugehen, damit diese nicht aus Frankfurt abwandern.
5. Was werden Sie unternehmen, damit sich Gründer und Startups in Frankfurt wohl fühlen?
Nicht nur Gründer und Startups sollen sich in Frankfurt wohlfühlen, sondern alle Unternehmen und natürlich auch deren Mitarbeiter. Dazu bedarf es eines entsprechenden Angebotes an bezahlbarem Wohnraum, einem ganzheitlichen Verkehrskonzept, Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum sowie einem attraktiven Angebot an Einzelhandel, Dienstleistungen und Kultur. Nur durch eine ganzheitliche Herangehensweise kann die Attraktivität von Frankfurt als Wirtschaftsstandort gesteigert werden.
Mobilität
6. Welche Lösungen stellen Sie sich vor, um Individualverkehr (eine Person mit einem PKW), Last-Mile-Logistik (Paketlieferdienste) und ÖPNV nachhaltig miteinander zu verbinden?
Im Bereich Mobilität sehe ich aktuell das größte Potential der Digitalisierung für Frankfurt. Insbesondere eine verkehrsträgerübergreifende Mobilitäts-App (wie z. B. Jelbi in Berlin) muss zeitnah umgesetzt werden. Aber auch die Erfassung und Auswertung von Echtzeit-Mobilitätsdaten bietet die Grundlage für die Entwicklung eines ganzheitlichen und nachhaltigen Verkehrssystems für Frankfurt, welches die Bedürfnisse aller Menschen, die in unserer Stadt leben und arbeiten, ebenso berücksichtigt wie die des Wirtschaftsverkehrs. Ebenso bei der Reduzierung des Parksuchverkehrs kommt der Digitalisierung durch entsprechende Leitsysteme und automatisiertes Parken eine hohe Bedeutung zu. Frankfurt hinkt hier weit hinterher, das werde ich ändern.
Smart City
7. Was verstehen Sie unter Smart City? (max. 3000 Wörter)
Meine amerikanischen Freunde pflegen zu sagen „Smart phones, dumb people“. Das zunächst einmal etwas ironisch zum Buzzword „Smart City“. Für die Transformationsprozesse in unserer Stadt, insbesondere auf der Verwaltungsebene und auch der Erreichbarkeit der Stadtverwaltung für die Bürger sowie deren Teilhabe am öffentlichen städtischen Leben spielt die Digitalisierung sicherlich eine herausragende Rolle, ebenso wie in fast allen anderen Bereichen. Jedoch müssen diese Prozesse ganzheitlich und interdisziplinär ausgestaltet werden und das durchaus zum Teil auch analog. Und dafür bedarf es zunächst „smarter“, also kluger Entscheider, um dann tatsächlich auch im Ergebnis zu einer „Smart City“ zu kommen.
8. Wie soll Frankfurt im Ranking des Smart City Index des BITKOM von Platz 33 (Stand 2022) unter die Top 10 kommen? Bitte nennen Sie fünf Maßnahmen, die Sie umsetzen werden.
Wie ich in meiner Antwort zur vorherigen Frage bereits deutlich gemacht habe, sehe ich für Frankfurt zunächst andere Prioritäten, insbesondere im Hinblick auf Stadtentwicklung und Mobilität, aber auch Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung (Stichwort Bahnhofsviertel). Das Städteranking von Frankfurt im Hinblick auf Lebensqualität steht für mich daher eindeutig im Vordergrund. Über Maßnahmen, um das Ranking unserer Stadt im BITKOM Smart City Index zu verbessern, mache ich mir dann sehr gerne nachgelagert Gedanken.
Gesellschaft
9. Welche aus der Bürgerschaft heraus organisierten Initiativen kennen Sie, die sich für Innovationen, Digitalisierung oder Startup- und Gründer engagieren?
HOLM Frankfurt, Digitale Innovationsplattform
Frankfurt AUS, ditlab
Hypermotion
Deutsch-Israelischer Innovation Hub UrbanTech
10. In welchem Bereich sehen Sie das größte Entwicklungspotential in Frankfurt?
Eindeutig in der Mobilität. Anstatt der von CDU, Grünen und SPD im Jahr 2019 eingeschlagenen analogen Dekarbonisierungsstrategie einer „Fahrradstadt“ muss Frankfurt zur multimodalen Mobilitätsstadt werden. Hierbei spielt die Digitalisierung — wie bereits unter Frage 6 zur Mobilität dargelegt — eine herausragende Rolle.
